Moldawien nach der Wahl

Keine Partei konnte sich bei der Parlamentswahl die Mehrheit sichern. Das Elend der Bevölkerung wird damit nur verstärkt. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Ende Februar 2019: Am vergangenen Sonntag waren die 3,5 Millionen Einwohner der Republik Moldau aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt wurde ein neues Parlament. Nun, zwei Tage später, ist klar, dass der bisherige Präsident auch der neue Präsident sein wird. Igor Dodon ging mit seiner sozialistischen Partei (PSRM) mit 31 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Die Demokratische Partei (PDM), die den bisherigen Ministerpräsidenten Pavel Filip stellt, belegt mit 24 % der abgegebenen Stimmen Platz zwei.

Die politische Pattsituation verstärkt das Elend der Bevölkerung

Eine Pattsituation ist entstanden. Beiden Parteien fehlen Bündnispartner, um ihre Ziele durchsetzen zu können. Dodons sozialistische Partei gilt als prorussisch und tritt für eine stärkere Annäherung an Russland ein. Die Demokraten orientieren sich dagegen gen Westen; sie wünschen sich eine Annäherung an die EU und den Eintritt in die Nato.

 

Die Bewegungslosigkeit der Politik wirkt ein Spiegelbild des ganzen Landes. Genauso wenig wie sich die Politik bewegt, bewegt sich die Wirtschaft oder die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Das einst stolze Fürstentum Moldau liegt eingekeilt zwischen Rumänien und der Europäischen Union im Westen und der Ukraine und den russischen Mächten im Osten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Republik in Anarchie verfallen und hat sich von diesem Schock scheinbar bisher nicht erholt. Betrug, Vetternwirtschaft und Korruption gehören zu den großen Problemen dieses Landes. Durch die aktuelle Wahl wird der jahrzehntealten Instabilität weiter Vorschub geleistet.

 

Der Begriff "Sozialwaisen" stammt aus Moldawien

Aussicht auf Besserung gibt es keine. Das Ergebnis ist eine weiter leidende Bevölkerung. Besonders die Kinder und die Senioren. Moldawien ist das drittärmste Land in Europa, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum. Mehr als ein Viertel der Menschen hat das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen. Der Begriff „Sozialwaisen“ ist durch die Situation, die im Land herrscht, entstanden. Hunderttausende Kinder müssen ohne ihre Eltern aufwachsen – weil diese in Rumänien oder in anderen Ländern der EU arbeiten.

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